Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen GutscheineXXL.de (folgend: Betreiber) und dessen Mitglieder. Mit der Anmeldung oder Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§ 2: Datenschutz

Die Mitgliedschaft erfordert das Speichern persönlicher Daten. Das Mitglied erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Der Betreiber wird die bei der Anmeldung getätigten Angaben des Mitgliedes nicht an Dritte weitergeben.

§ 3: Anmeldung

Jede Person, die im rechtlichen Sinn voll geschäftsfähig ist, und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat darf Mitglied werden. Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfragen des Betreibers die Richtigkeit erneut zu bestätigen. Jedes Mitglied darf sich nur einmal anmelden und daher nur ein Benutzerkonto anlegen. Das werben oder anmelden von Personen im gleichen Haushalt ist generell untersagt. Teilnahmen die über den gleichen Internetzugang betrieben werden sind zu unterlassen und führen zu sofortigem Ausschluss der betreffenden Mitglieder.

§ 4: Auszahlung

Eine Auszahlung kann das Mitglied ab einem Guthaben von 5,- Euro veranlassen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich unbar durch Banküberweisung auf das vom Mitglied angegebene Bankkonto. Der Name des Kontoinhabers muss dabei dem Mitgliedernamen entsprechen.

§ 5: Kündigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Mitglied ist dabei an keine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Mit der Löschung des Accounts noch vorhandenes Guthaben wird ohne Beachtung der Auszahlungsgrenze zu Auszahlung angewiesen. Wird die Auszahlungsgrenze unterschritten, fällt eine Bearbeitungspauschale von 2,50 € welche vom Betrag automatisch einbehalten wird. Unterschreitet der Kontostand diese Höhe verfällt das bisher angesammelte Guthaben und wird nicht ausgezahlt. Beachtung bei dieser Regelung findet nur Guthaben, das bereits durch die Sponsoren bestätigt wurde. Wartende Beträge können nicht berücksichtigt werden.

§ 6: Verbotene Werbung

Jedes Mitglied verpflichtet sich unerwünschte Werbung (SPAM) in Newsgroups, Foren, Chats, Chatboxen oder per Email zu unterlassen. Die Mitgliederwerbung ist jedoch ausdrücklich erwünscht und erlaubt. Grundvoraussetzung ist, dass sich das geworbene Mitglied eigenständig und freiwillig anmeldet.

§ 7: Haftung

Für technische Störungen, Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt oder für eventuelle Bugs und Fehler in der Funktionstüchtigkeit der Software kann vom Betreiber keine Haftung übernommen werden. Desweiteren stellt das Mitglied den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen des Mitgliedes beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die auf eine Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Nutzungs- und Schutzrechten durch das Mitglied zurückzuführen sind.

§ 8: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Vertragspartner zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.

Stand: April 2010

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